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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Anbieter, Geltungsbereich und Schriftform

1.1
Gastro-Inn GmbH, Bernhard-Letterhaus-Str. 1A, D - 50374 Erftstadt (nachfolgend: 'Verkäufer'), stellt Unternehmern (u.a. gewerbliche Betriebe, Behörden, sowie kirchliche und soziale Einrichtungen) im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw. gemäß analoger Europäischer Richtlinien (nachfolgend: 'Käufer') die Möglichkeit zur Verfügung, Waren aller Art des Gastronomie- und Hotelbedarfes (nachfolgend: 'Ware') über die Webseite 'www.Gastro-Inn.de' zu kaufen.

1.2
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: 'AGB') gelten für alle Bestellungen, die Käufer über die Webseite des Verkäufers tätigen. Diese AGB können jederzeit auf der Webseite unter 'AGB' aufgerufen, gelesen und mit Hilfe eines Internetbrowsers ausgedruckt oder auch auf dem Computer gespeichert werden.

1.3
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden AGB. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt.

1.4
Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.


2. Angebote, Vertragsabschlüsse, Vertragsunterlagen, Vertragsinhalt

2.1
Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Käufers stellt sein Angebot auf Kaufvertragsschluss an den Verkäufer dar. Der Käufer erhält auf seine Bestellung hin eine elektronische Eingangsbestätigung des Verkäufers. Vertragsannahmeerklärungen übermittelt der Verkäufer dem Käufer separat per elektronischer Auftragsbestätigung oder indem er durch die Auslieferung der Ware innerhalb von vierzehn Tagen nach Bestelleingang den Vertrag annimmt. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Auslieferung enthaltene Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen erst mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.

2.2
Abbildungen und Angaben in Werbeunterlagen (u.a. Kataloge, Flyer, Newsletter etc.) und sonstige Darstellungen sind unverbindlich.

2.3
Der Webshop steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert, der Käufer kann diesen nach der Bestellung nicht mehr einsehen, allerdings enthält die Auftrags- bzw. Versandbestätigung alle Details des Vertrages.


3.  Preise, Zahlung, Vorfälligkeit, Rücktrittsrecht, Verzug, Rücknahme, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Widerklage

3.1
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung sowie ab Lager (bei Lagerware) oder ab Werk (des Herstellers) in Euro, einschließlich Verpackung und zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Anfallende Nebenkosten wie Versand- bzw. Frachtkosten, Versicherung, Steuern, Zölle, Abgaben und andere Nebenkosten werden ebenfalls mit der jeweils gültigen Mehrwertsteuer beaufschlagt und an den Käufer weitergereicht.

3.2
Im Falle vereinbarter Anlieferung erfolgt Lieferung frei Bordsteinkante bei der vereinbarten Abladestelle. In diesem Fall ist der Käufer zwecks Sicherstellung einer reibungslosen Entladung verpflichtet, das für die Entladung erforderliche Personal und Gerät rechtzeitig auf seine Kosten zu stellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Es wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an den Abladeort anfarhen und unverzüglich entladen werden kann. Ferner wird vorausgesetzt, dass die Anlieferung zu regulären Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, von jeweils 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr) erfolgen kann. Sollte dies nicht der Fall sein (z.B. Ruhetag oder abweichende Geschäftszeiten), so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer umgehend schriftlich im Rahmen seiner Bestellung zu informieren.

3.3
Unüblicher Mehraufwand bei der Auftragsabwicklung (z.B. vergebliche Anlieferungsversuche, Zwischenlagerung wegen Terminverschiebung, erschwerte Bedingungen bei der Anlieferung, Änderung von Auftragspapieren aufgrund z.B. nachträglicher Änderung von Adressdaten usw.) geht nur dann zu Lasten des Verkäufers, wenn dies bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich vor, nicht vereinbarten Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

3.4
Für Bestellungen gilt die am Tag der Bestellung gültige Preisauszeichnung im Webshop. Treten zwischen Bestellung des Käufers und Lieferung durch den Verkäufer etwaige Materialpreis- oder Lohnerhöhungen ein, behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisanpassung vor.

3.5
Die Zahlung kann ausschließlich über die im Bestellvorgang auf der Webseite angezeigten Zahlungsmethoden (z.B. Vorkasse, PayPal, Amazon, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Rechnungskauf über BillSAFE) erfolgen. Eine Lieferung gegen Rechnung gilt nur dann als vereinbart, wenn der Verkäufer dies in der Auftragsbestätigung mittels einer entsprechenden abgeänderten Zahlungsbedingung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Wenn der Käufer eine Bestellung per Zahlungsmethode Vorkasse unter Abzug von 2% Skonto getätigt hat, die Zahlung aber später mittels einer anderen Zahlungsmethode (z.B. PayPal) an den Verkäufer einleitet, gilt es hiermit als vereinbart, dass der Käufer aufgrund der Nutzung eines dann kostenpflichtigen Bezahldienstes nicht mehr zum Abzug der 2% Skonto berechtigt ist.

3.6
Bei der Zahlungsmethode 'Rechnungskauf mit BillSAFE' übernimmt unser Partner BillSAFE die Zahlungsabwicklung für uns. Bei dieser Zahlungsmethode wird der Gesamtbetrag der Rechnung erst fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer weist den Käufer ausdrücklich darauf hin, dass er bei dieser Zahlungsmethode durch Versäumung dieses Termins sofort in Zahlungsverzug gerät. Der Verkäufer wird ermächtigt, die Daten des Käufers zum Zwecke einer Identitätsprüfung und/ oder Bonitätsprüfung an die BillSAFE GmbH in Echtzeit zu übermitteln. Ein Rechnungskauf mit BillSAFE kann nur erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden: 1. Die maximale Gesamtbetrag der Rechnung von 5.000,00 EUR wird nicht überschritten, 2. Die angegebene Rechnungsadresse ist identisch mit der Lieferadresse und 3. Der Käufer hat seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sollte die Zahlung per Rechnungskauf mit BillSAFE nicht möglich sein, so kann der Verkäufer nachträglich leider keine manuellen Änderungen vornehmen. Der Käufer wird gebeten, in diesem Falle eine alternative Zahlungsmethode zu wählen.

3.7
Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch: HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.,
1, Place du Marché, L-6755 Grevenmacher, R.C.S. Luxembourg B 144133, E-Mail: info @ hso-services.com, Geschäftsführer: Dipl. Vw. Mirko Hüllemann, Heiko Strauß.

3.8
Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen fällig. Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so sind, ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.9
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, wenn nicht eine Nachfristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich ist, die Ware nach Ablauf der gesetzten Nachfrist zurückzunehmen.

3.10
Lässt der Verkäufer Retouren aus Kulanz zu, gilt Folgendes: Der Verkäufer prüft den Rückgabewunsch des Käufers (z.B. wegen Falschbestellung oder bei Nichtgefallen). Dieser hat den Verkäufer innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen nach Lieferdatum über seinen Rückgabewunsch zu informieren. Der Verkäufer teilt dem Kunden sodann umgehend die Rückgabemöglichkeiten sowie die Rückgabemodalitäten mit. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Versendung und der Rücksendung der Ware. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Eine Rückgabemöglichkeit von nach Kundenspezifikation gefertigter Ware ist grundsätzlich nicht möglich (u.a. Sonderanfertigungen, Ein-/ Bestickung, Gravuren/ Laserätzungen/ Stempelungen, Logos/ Vignetten/ Dekore, Eich-/ Füllstriche und Einfüllhilfen). Ausgeschlossen ist ebenfalls die Rücknahme benutzter Waren sowie Reklamationen, die auf fehlerhafte Bedienung sowie mangelnder Pflege und Wartung zurückzuführen sind. Bei Rücksendung von verschmutzten Waren und/ oder Waren ohne Originalverpackung, behält sich der Verkäufer vor, den anfallenden Reinigungs- und Verpackungsaufwand in Rechnung zu stellen oder die Rücknahme abzulehnen.

3.11
Gegen Forderungen kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.


4. Leistungsfreiheit, Lieferzeit, Teillieferung, Rücktrittsrecht, Verzugsschäden

4.1
Die aktuelle Lieferzeit der gewünschten Produkte wird auf den jeweiligen Produktseiten in unserem Webshop angegeben und bezeichnet den Zeitraum zwischen der Bestellung und dem Eintreffen der Ware beim Käufer.

4.2
Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten.

4.3
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.

4.4
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von dem Verkäufer verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und nicht vom Verkäufer zu vertretender Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Unruhen, Krieg hat der Verkäufer, soweit nicht anders vereinbart, nicht zu vertreten. Kann der Verkäufer in diesem Fall nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Besteht in diesem Fall ein Lieferhindernis über die angemessene verlängerte Lieferfrist hinaus, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.5
Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er weiterhin auf der Lieferung besteht. Erklärt er sich nicht, so ist der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Vertragsaufhebung berechtigt.

4.6
Gerät der Verkäufer in Verzug, so gilt folgendes:

4.6.1
Liegt ein schriftlich vereinbartes Fixgeschäft vor oder kann der Käufer geltend machen, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages entfallen ist oder beruht der Verzug auf einer von dem Verkäufer, seinen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, so haftet der Verkäufer für Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Fall einer vom Verkäufer zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist seine Haftung für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.6.2
Hat der Verkäufer, seine Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und liegt kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen i.S.v. Ziffer 4.6.1 vor, so ist die Haftung des Verkäufers für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.6.3
Die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben hierdurch unberührt.


5. Gefahrübergang

5.1
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung bei Lagerware 'ab Lager' oder in allen anderen Fällen 'ab Werk' des Herstellers vereinbart.

5.2
Der Verkäufer versendet stets auf Gefahr des Käufers; auch bei fracht- bzw. versandkostenfreier Lieferung. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung das Lager oder das Werk des Herstellers der Ware verlassen hat.

5.3
Versandweg, Versandart und Versandmittel sind - unter Ausschluss der Haftung und ohne Gewähr - für billigsten Transport dem Lieferanten überlassen.

6. Transportschäden

6.1
Trotz sorgfältiger Verpackung können Transportschäden bei allen Versandarten auftreten. Damit der Käufer in jedem Fall zufrieden gestellt wird, bittet der Verkäufer, die nachstehenden Richtlinien einzuhalten - bei Nichteinhaltung muss sich der Lieferant Ersatzlieferung gegen Berechnung vorbehalten:

6.1.1
Bei Beschädigungen, die bereits äußerlich sichtbar sind, darf der Empfang nicht ohne entsprechenden Hinweis auf dem Frachtbrief quittiert werden. Andernfalls hat der Käufer die Annahme der Sendung zu verweigern.

6.1.2
Ist die Verpackung unbeschädigt, so ist der Käufer dennoch dazu verpflichtet, binnen 24 - 48 Stunden nach Übernahme der Sendung, eine vollständige Wareneingangsprüfung durchzuführen und dem Verkäufer die festgestellten Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen; mit entsprechenden Zusatzinformationen sowie geeignetem Nachweis (z.B. Bildmaterial).

6.2
Zur reibungslosen Abwicklung eines Schadensfalls benötigt der Verkäufer vom Käufer:

a.) eine schriftliche Schadensmeldung und gegebenenfalls den Original-Frachtbrief der Spedition.

b.) eine Tatbestandsaufnahme der Spedition.

c.) eine Abtretungserklärung (diese befindet sich bereits vorgedruckt auf der Rückseite des Original-Frachtbriefes und braucht nur noch mit Datum und Unterschrift versehen werden). Die Abtretungserklärung bringt für den Käufer keinerlei Verbindlichkeiten mit sich. Im Schadensfall erhält der Käufer kurzfristig Bescheid, wie die Angelegenheit erledigt wird.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.

7.2
Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

7.3
Der Käufer ist nicht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.


8.  Gewährleistung

8.1
Die Feststellung von Mängeln, für die der Verkäufer Gewähr leisten soll, muss seitens des Käufers unverzüglich schriftlich erfolgen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung erfolgen; andernfalls gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.  

8.2
Ist die Ware infolge von Material- oder Verarbeitungsfehlern mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist der Verkäufer verpflichtet, sie nach seiner Wahl entweder nachzubessern oder kostenlos Ersatz zu liefern. Weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Eine Gewährleistung ist außerdem ausgeschlossen, wenn die Ware sich nicht mehr im Zustand der Ablieferung befindet.

8.3
Wird eine andere als die bestellte Ware (Falschlieferung) oder zu wenig geliefert, hat der Käufer umgehend mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen und diesem per Telefax mit den entsprechenden Vermerken auf dem Lieferschein über die Falschlieferung bzw. Fehlmenge zu informieren. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend über notwendige Details der Ersatzlieferung bzw. Nachlieferung sowie der Abholung der Falschlieferung benachrichtigen. Zur Abholung der Ware sollte diese in der Originalverpackung (ggf. mit Umverpackung) für den Paketdienst/ Spedition versandfähig bereitgehalten werden.

8.4.
Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres.

9. Haftung

9.1
Die Haftung des Verkäufers für Schäden des Käufers durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden.

9.2
Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3
Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

9.4
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.


10. Sonstige Schadensersatzansprüche

10.1
Sonstige Schadensersatzansprüche, die der Käufer - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Verkäufer oder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen hat, sind auf den Wert des Liefergegenstandes beschränkt.


11. Bildschirmdarstellung

11.1
Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist daher die Beschreibung des jeweiligen Artikels.


12. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, abweichende Regelungen bei internationalen Verträgen, Schlussbestimmungen

12.1
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG, Wiener UN-Kaufrecht).

12.2
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.

12.3
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Erftstadt. Der Verkäufer behält sich vor, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

12.4
Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so gelten folgende Regelungen:

12.4.1
Der Verkäufer haftet nicht für die Zulässigkeit der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der gelieferten Sache nach den Vorschriften des Empfängerlandes. Der Verkäufer haftet ebenso nicht für die dort anfallenden Steuern, Zölle, Abgaben oder sonstige Gebühren.

12.4.2
Der Verkäufer haftet nicht für durch staatliche Maßnahmen, insbesondere Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen, ausgelöste Lieferhindernisse.

12.5
Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.6
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.


Stand: Juli 2016

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